Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Gemeindehaushalt 2018 19.05.2018 | Kommunalpolitik


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion möchte ich noch ein paar Anmerkungen machen.

Wenn man die Einnahmenseite betrachtet, dann ist das einer der besten Haushalte der letzten Jahrzehnte.

Vor allem eines fällt auf, das die Schlüsselzuweisung nicht antizyklisch ausgefallen ist, wie eigentlich erwartet und das auch noch mit dieser hohen Steigerungsrate nach oben.

Dies tut der Gemeinde gut, weil wir auf verschiedenen Feldern einen erheblichen und nicht aufschiebbaren Nachholbedarf haben – ich nenne hier nur den Abwasserbereich und den Straßenausbau- und Unterhalt. – Natürlich ist bei den ersten Gedanken auch das Thema Schuldenabbau mit dabei. Wir als SPD-Fraktion haben das Thema nicht gestrichen sondern nur ein wenig aufgeschoben.

Die Vernunft sagt uns nämlich, daß die Entwicklung und damit auch die Zukunft der Gemeinde eine genau so hohe Priorität haben muß.

Wir stehen deshalb auch zum Kauf des künftigen Bauhofgeländes in Straßkirchen und zum Kauf von landwirtschaftlichen Flächen, die erstmals für die Gemeinde den Erwerb von Bauland für Wohn- und Gewerbezwecke im Tauschverfahren ermöglichen.

Solche Gelegenheiten sind sehr selten und man darf sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Es sind dies rentierliche Schulden und sie stellen einen dauerhaften Wert dar.

Wir stehen aber auch zu dem Projekt „sozialer Wohnungsbau“. Unserem Land geht es gut - aber das gilt nicht für alle Mitbürger und eine bezahlbare Wohnung ist für uns ein Grundrecht.

Wir hoffen auch, daß die vorhandene Planung für den Umbau des kommunalen Friedhofes in Straßkirchen zügig umgesetzt wird.

Gegen wirtschaftliche Konjunktureinbrüche kann man sich nicht versichern, aber wir rechnen für 2018 mit einem ähnlichen Wirtschaftsverlauf wie im letzten Jahr.

Dann wollen wir aber auch den Schuldenabbau wieder mit Priorität betreiben.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt insgesamt zustimmen

 

Veröffentlicht am 19.05.2018

 

Haushalt 2017 der Gemeinde Salzweg beschlossen 20.04.2017 | Kommunalpolitik


Wir von der SPD-Fraktion haben auch ein paar Anmerkungen zum HH 2017.

Die Einnahmensituation hat sich gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert.

Wir haben bei fast allen Steuern und Zuweisungen wieder Einnahmenszuwächse zu verzeichnen, so daß nach Abzug von Zins und Tilgungsraten 876 Tsd € freie Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Die größte Einnahme ist der Einkommens- und Lohnsteueranteil (ca, 3,4 Mio) und er zeigt erfreulicherweise eine stabile Tendenz nach oben.

Die Schlüsselzuweisung gehört leider zum Bereich kommunales Glücksspiel und ist weder vorhersehbar noch durchschaubar. Sie hat nach mageren Jahren einen deutlichen Sprung nach oben gemacht auf 1,238 Mio €.

Ein weiterer wichtiger Einnahmeposten ist die Gewerbesteuer, die vorsichtig mit 1,8 Mio € angesetzt wurde. Wir müssen uns um eine weitere Gewerbeansiedlung bemühen, sonst wird sie sich bei ca, 2 Mio € einpendeln.

Nicht alles Geld das wir bekommen, bleibt bei uns. Wir müssen an den Landkreis die sog. Kreisumlage bezahlen. Trotz einer Senkung des Hebesatzes um 1% beläuft sich die Summe auf 2,594 Mio €. Das sind 936 Tsd €, also fast eine Mio. mehr als wir für unsere gesamten Investitionen, Zinsen und Tilgungen zur Verfügung haben (1,658 Mio). Darüber kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Weil trotz der diesjährigen guten Einnahmesituation für Investitionen und Schuldentilgung zu wenig Geld übrigbleibt, müssen die Kosten ständig kontrolliert werden.

Drastisch ausgedrückt, das Geld reicht hinten und vorne nicht um die wichtigsten Pflichtausgaben zeitgerecht abzuarbeiten.

Die Personalkosten bei der Verwaltung und den kommunalen Arbeitsbereichen betragen 2,079 Mio € . Für den Unterhalt und Betrieb der Schulen und Kindergärten kommen weitere 1,1 Mio € hinzu. Auch hier gilt es, einfach den Trend im Auge zu behalten.

Der Neubau eines Kindergartens für 3 Gruppen in Salzweg sollte zwar dieses Jahr fertiggestellt sein. Daraus wird aber nichts. Die Kosten verteilen sich auf 2 Jahre. Weil heuer für den Zuschuß 500000,- und für die Kosten 650.000,- angesetzt wurden, belaufen sich die Ausgaben auf nur 150.000,-

Ohne den hohen Zuschuß für diese Maßnahme hätten die Kosten wesentlich höher angesetzt werden müssen. Wir müssen trotzdem dann für 2018 einen hohen Betrag einplanen, der für andere Ausgaben nicht mehr zur Verfügung steht.

Die Kanalauswechslung in Ebenäcker, sollte ebenfalls nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil hohe Investitionen im Bereich Regenrückhaltebecken anstehen.

Die Investitionen in unsere Infrastruktur - sprich Straßen, dürfen wir nicht vernachlässigen, sonst leben wir auf Kosten unserer Kinder. Besonders die wenigen Straßen mit 4,5m Breite sollten dringend in einen guten Zustand versetzt werden. Die Schulstraße in Salzweg müßte ebenso saniert werden wie die Ortsdurchfahrt Willhartsberg. Die Gemeindeverbindungsstraßen mit einer Breite von 3m sind durchwegs in einem prekären Zustand. Bund und Land darf dabei die Kommunen nicht allein lassen, denn die Kommune bestimmt nicht über die Anzahl, die Größe und das Gewicht der Fahrzeuge und der Kfz-Zuschuß in Höhe von 127.000,-€ reicht nicht einmal für den Winterdienst.

Es sind nur einige Bereiche, die wir ansprechen wollten – aber eben auch wichtige Bereiche.

Vom Versprechen „Schuldenabbau“wollen wir aber nicht abrücken.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.

Danke für die Aufmerksamkeit

Veröffentlicht am 20.04.2017

 

Gemeindehaushalt 2014 11.04.2014 | Kommunalpolitik


Aus SPD-Sicht ist die Haushaltssituation für die Gemeinde zufriedenstellend.

Wir haben hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer und noch höheren Einnahmen beim Est-Anteil, aber auch bei der unseligen Schlüsselzuweisung, die niemand erklären kann und die niemand versteht und angeblich etwas mit der Steuerkraft der Gemeinde zu tun hat, gibt es 283-Tausend €. mehr. Dem stehen geringere Ausgaben bei der Kreisumlage, bei der Gewerbesteuerumlage und auch bei den Zinsen gegenüber, so daß im Endeffekt nach Abzug der ordentlichen Tilgung für Investitionen über 1,3 Mio € zur Verfügung stehen.

 

 

Dieses Geld fließt überwiegend in die Sanierung unserer öffentl. Gebäude, in Kanalsanierungen und den Bau von Regenrückhaltebecken, den Straßenneubau und den Ausbau von Breitband-Datenanschlüssen.

Dies alles ist längst notwendig, und weil es zur Zeit auch hohe Zuschüsse dafür gibt, höchst sinnvoll.

Auch wenn dafür noch notwendige Kredite aufgenommen werden müssen, passiert keine Neuverschuldung.

 

Aber es ist absehbar, daß die Zeiten des billigen Geldes zu Ende gehen und damit auch die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig sein werden. Wir sollten die nächsten Jahre vorsorgen und z.B. mit Gewerbesteuereinnahmen, die über den Haushaltsansätzen liegen, konsequent unsere Rücklagen auffüllen.

 

Für den nächsten Haushaltsplan fordere ich eine detailliertere Aufschlüsselung der Ausgaben für den Straßenunterhalt. Hier geht es immerhin um einen Betrag von über 200.000,-€ ohne Arbeitskosten, ohne Fahrzeugkosten und Straßenreinigung. Über die konkrete Verwendung ist wenig bekannt und man sieht auch wenig dafür.

 

Das gleiche gilt auch für Investitionen. Hier werden mehrere RÜB und Kanalbaumaßnahmen in einen Topf geworfen. Einzelkosten sind nicht ersichtlich.

 

Weiter stellt sich die Frage, warum 2013 für den Betrieb der K-Schule keine anteiligen Bewirtschaftungskosten verlangt wurden. Die Gemeinde ist nicht der Sachaufwandsträger der K-Schule.

 

Es ist meines Erachtens Aufgabe der Verwaltung für Wohnungen marktgerechte Mietpreise zu verlangen. Dies ist z. B. bei der Grundschule Straßkirchen mit einer Jahresmiete von 2700 € incl. Heizung eben nicht der Fall.

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt insgesamt zustimmen

 

Veröffentlicht am 11.04.2014

 

SPD Ortsverein hat nominiert 14.12.2013 | Kommunalpolitik


Seit Donnerstag steht der Wahlvorschlag des SPD Ortsverein fest. Nachstehend die Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die Kommunalwahl 2014 zur Wahl stellen. 1. Firmhofer Robert 2. Eckinger Maria 3. Kornexl Wilfried 4. Kilger Peter 5. Wagner Franz 6. Schopf Sonja 7. Wallner Reinhard 8. Haberzettl Gerhard 9. Maier Alfred 10.Köppl Thomas 11.Klinger Christa 12.Wittmann Johanna 13.Grebacher Josef 14.Löw Michael 15.Wagner Christine 16.Holler Michael 17.Böck Siglinde 18.Wiese Karin 19.Wallner Inge 20.Winklhofer Maria Ers. Kilian Evi Ers. Bieringer Erna

Veröffentlicht am 14.12.2013

 

Beauftragung der Abwasserstudie über eine mögliche zukünftige Zusammenlegung der beiden Kläranlagen 24.02.2013 | Kommunalpolitik


Am 19.Febr. 2013 wurde von Ing. Hr. Walter Dippold, die vom Gemeinderat am 13.Sept. 2011 beauftragte Studie vorgestellt.
Die Kernaussage lautet:
Die Gemeinde Salzweg ist mit dem Betrieb ihrer zwei Kläranlagen gut beraten. Es gibt keinen wirtschaftlich sinnvollen Grund eine der beiden Einrichtungen aufzulassen und dann das Abwasser an nur einem Standort aufzubereiten. Auch bei der Zustandsbewertung der beiden Anlagen war nichts auszusetzen. Beide Anlagen erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich Kapazität und der Klärleistung, so daß der Ende 2015 neu zu beantragende Wasserrechtsbescheid kein Problem darstellen wird und die Genehmigung bis 2040 erteilt werden kann.

Dieses Ergebnis war aus Sicht der SPD-Fraktion vorauszusehen und deshalb wurde die Beauftragung der Studie mit nachstehender Argumentation vehement abgelehnt.
Die Gemeinde braucht diese Studie nicht zum jetzigen Zeitpunkt und auch nicht in absehbarer Zeit. Kläranlagen sind für eine Lebensdauer von 40 Jahren ausgelegt

1. Es gibt für eine fast 8000.-€ teure Studie keinen Haushaltsansatz und der Hinweis über eine Finanzierung über die Abwassergebühr ist zynisch. Es gibt Wichtigeres zu tun im Kanalbereich.

2. Die Anlagen in Strasskirchen und Salzweg sind 12 bzw. 16 Jahre alt und es gibt keinen Sinn Strasskirchen bzw. Salzweg aufzulassen und abzureißen, eine Verbindungsleitung zu bauen, und mit viel Geld Straßkirchen bzw. Salzweg zu erweitern.
3. Die Gemeinde hat dafür nicht den finanziellen Spielraum und bestimmt wichtigere Sorgen wie z. B energetische Maßnahmen an kommunalen Gebäuden, oder die Sanierung der Infrastruktur. In frühestens 10 Jahren kann darüber einmal nachgedacht werden.
4. Die Begründung der Verwaltung können wir leider sinngemäß nicht verstehen. Ich zitiere wörtlich." Es stehen regelmäßig Arbeiten auf den Kläranlagen an, welche im Hinblick auf eine event. spätere Zusammenlegung nicht durchgeführt werden brauchen oder bereits so durchgeführt werden können, dass sie auch bei Zusammenlegung noch funktionieren." Konkrete Beispiele zu nennen war wohl nicht möglich.
5. Und dass wir uns mit der Studie eventuell ein Regenrückhaltebecken in Strasskirchen sparen, das mag schon sein. Dafür bräuchten wir die Rückhaltekapazität eben in Salzweg und Pumpkosten fallen dafür auch noch an.

Wir lehnen die Studie deshalb entschieden ab.

Leider stimmten 14 Gemeinderätinnen und Räte für die Beauftragung.

Wagner Franz Gemeinderat

Veröffentlicht am 24.02.2013

 

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