SPD ist gegen Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer!

Wirtschaft

In der Oktober-Sitzung des Gemeinderates wurde gegen den Widerstand der SPD die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zum 01.01.2012 beschlossen. Damit steigen die Hebesätze der Grundsteuer A auf 330 % (bisher 290), der Grundsteuer B auf 320 % (bisher 280) und der Gewerbesteuer auf 320 % (bisher 310). Man verspricht sich laut einer Modellrechnung des Kämmerers damit Mehreinnahmen von mindestens 107.000 Euro pro Jahr.
In seltener Einigkeit haben CSU, Frischer Wind und Freie Wähler (bis auf Gemeinderat Georg Breitenfellner) diese Steuererhöhung durchgepeitscht. Wobei die Gemeinderäte Raimund Kneidinger (CSU) und Christian Meier (Frischer Wind) sogar noch für höhere Hebesätze bei der Gewerbesteuer plädierten! Die Steuerhöhungsfraktion will das Geld zum Schuldenabbau verwenden – wer’s glaubt, wird selig!
Wir sagen: es kann nicht sein, dass die Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Hausbesitzer und der Unternehmen erfolgt! Es ist Sache der Gemeinde, mit den vorhandenen Finanzmitteln auszukommen. Dass das momentan schwierig ist, wissen wir alle. Aber: Bürger und Betriebe sind keine Melkkühe, die man nach Belieben abkassieren kann. Viele Unternehmen befinden sich nach der Wirtschaftskrise auf dem Weg der Besserung und sollen nun gleich tiefer in die Tasche greifen. Die Bürger kämpfen ohnehin mit zum Beispiel steigenden Energie- und Spritkosten. Und jetzt auch noch eine Erhöhung der Kommunalsteuern! Wie passt das denn bitteschön mit der CSU-Forderung „Mehr Netto vom Brutto“ und den immer wieder geforderten Steuersenkungen zusammen? Gar nicht, meinen wir. Und was machen wir, wenn die Gemeinde das nächste Mal knapp bei Kasse ist? Wieder die Steuern anheben …?
Bisher hat der Bürgermeister – auch angesichts der relativ hohen Grundstückspresie in der Gemeinde – gegenüber zuzugswilligen Unternehmen argumentiert: „Unser niedriger Gewerbesteuerhebesatz ist die beste Wirtschaftförderung!“ Mit diesem Pfund kann er jetzt nicht mehr wuchern.

 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 324205 -