Haushalt 2017 der Gemeinde Salzweg beschlossen

Kommunalpolitik

Wir von der SPD-Fraktion haben auch ein paar Anmerkungen zum HH 2017.

Die Einnahmensituation hat sich gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert.

Wir haben bei fast allen Steuern und Zuweisungen wieder Einnahmenszuwächse zu verzeichnen, so daß nach Abzug von Zins und Tilgungsraten 876 Tsd € freie Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Die größte Einnahme ist der Einkommens- und Lohnsteueranteil (ca, 3,4 Mio) und er zeigt erfreulicherweise eine stabile Tendenz nach oben.

Die Schlüsselzuweisung gehört leider zum Bereich kommunales Glücksspiel und ist weder vorhersehbar noch durchschaubar. Sie hat nach mageren Jahren einen deutlichen Sprung nach oben gemacht auf 1,238 Mio €.

Ein weiterer wichtiger Einnahmeposten ist die Gewerbesteuer, die vorsichtig mit 1,8 Mio € angesetzt wurde. Wir müssen uns um eine weitere Gewerbeansiedlung bemühen, sonst wird sie sich bei ca, 2 Mio € einpendeln.

Nicht alles Geld das wir bekommen, bleibt bei uns. Wir müssen an den Landkreis die sog. Kreisumlage bezahlen. Trotz einer Senkung des Hebesatzes um 1% beläuft sich die Summe auf 2,594 Mio €. Das sind 936 Tsd €, also fast eine Mio. mehr als wir für unsere gesamten Investitionen, Zinsen und Tilgungen zur Verfügung haben (1,658 Mio). Darüber kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Weil trotz der diesjährigen guten Einnahmesituation für Investitionen und Schuldentilgung zu wenig Geld übrigbleibt, müssen die Kosten ständig kontrolliert werden.

Drastisch ausgedrückt, das Geld reicht hinten und vorne nicht um die wichtigsten Pflichtausgaben zeitgerecht abzuarbeiten.

Die Personalkosten bei der Verwaltung und den kommunalen Arbeitsbereichen betragen 2,079 Mio € . Für den Unterhalt und Betrieb der Schulen und Kindergärten kommen weitere 1,1 Mio € hinzu. Auch hier gilt es, einfach den Trend im Auge zu behalten.

Der Neubau eines Kindergartens für 3 Gruppen in Salzweg sollte zwar dieses Jahr fertiggestellt sein. Daraus wird aber nichts. Die Kosten verteilen sich auf 2 Jahre. Weil heuer für den Zuschuß 500000,- und für die Kosten 650.000,- angesetzt wurden, belaufen sich die Ausgaben auf nur 150.000,-

Ohne den hohen Zuschuß für diese Maßnahme hätten die Kosten wesentlich höher angesetzt werden müssen. Wir müssen trotzdem dann für 2018 einen hohen Betrag einplanen, der für andere Ausgaben nicht mehr zur Verfügung steht.

Die Kanalauswechslung in Ebenäcker, sollte ebenfalls nicht auf die lange Bank geschoben werden, weil hohe Investitionen im Bereich Regenrückhaltebecken anstehen.

Die Investitionen in unsere Infrastruktur - sprich Straßen, dürfen wir nicht vernachlässigen, sonst leben wir auf Kosten unserer Kinder. Besonders die wenigen Straßen mit 4,5m Breite sollten dringend in einen guten Zustand versetzt werden. Die Schulstraße in Salzweg müßte ebenso saniert werden wie die Ortsdurchfahrt Willhartsberg. Die Gemeindeverbindungsstraßen mit einer Breite von 3m sind durchwegs in einem prekären Zustand. Bund und Land darf dabei die Kommunen nicht allein lassen, denn die Kommune bestimmt nicht über die Anzahl, die Größe und das Gewicht der Fahrzeuge und der Kfz-Zuschuß in Höhe von 127.000,-€ reicht nicht einmal für den Winterdienst.

Es sind nur einige Bereiche, die wir ansprechen wollten – aber eben auch wichtige Bereiche.

Vom Versprechen „Schuldenabbau“wollen wir aber nicht abrücken.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2017 zu.

Danke für die Aufmerksamkeit

 
 

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