Gemeindehaushalt 2018

Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

sehr geehrte Mitarbeiter der Verwaltung

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion möchte ich noch ein paar Anmerkungen machen.

Wenn man die Einnahmenseite betrachtet, dann ist das einer der besten Haushalte der letzten Jahrzehnte.

Vor allem eines fällt auf, das die Schlüsselzuweisung nicht antizyklisch ausgefallen ist, wie eigentlich erwartet und das auch noch mit dieser hohen Steigerungsrate nach oben.

Dies tut der Gemeinde gut, weil wir auf verschiedenen Feldern einen erheblichen und nicht aufschiebbaren Nachholbedarf haben – ich nenne hier nur den Abwasserbereich und den Straßenausbau- und Unterhalt. – Natürlich ist bei den ersten Gedanken auch das Thema Schuldenabbau mit dabei. Wir als SPD-Fraktion haben das Thema nicht gestrichen sondern nur ein wenig aufgeschoben.

Die Vernunft sagt uns nämlich, daß die Entwicklung und damit auch die Zukunft der Gemeinde eine genau so hohe Priorität haben muß.

Wir stehen deshalb auch zum Kauf des künftigen Bauhofgeländes in Straßkirchen und zum Kauf von landwirtschaftlichen Flächen, die erstmals für die Gemeinde den Erwerb von Bauland für Wohn- und Gewerbezwecke im Tauschverfahren ermöglichen.

Solche Gelegenheiten sind sehr selten und man darf sie nicht ungenutzt verstreichen lassen. Es sind dies rentierliche Schulden und sie stellen einen dauerhaften Wert dar.

Wir stehen aber auch zu dem Projekt „sozialer Wohnungsbau“. Unserem Land geht es gut - aber das gilt nicht für alle Mitbürger und eine bezahlbare Wohnung ist für uns ein Grundrecht.

Wir hoffen auch, daß die vorhandene Planung für den Umbau des kommunalen Friedhofes in Straßkirchen zügig umgesetzt wird.

Gegen wirtschaftliche Konjunktureinbrüche kann man sich nicht versichern, aber wir rechnen für 2018 mit einem ähnlichen Wirtschaftsverlauf wie im letzten Jahr.

Dann wollen wir aber auch den Schuldenabbau wieder mit Priorität betreiben.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt insgesamt zustimmen

 

 
 

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