Gemeindehaushalt 2014

Kommunalpolitik

Aus SPD-Sicht ist die Haushaltssituation für die Gemeinde zufriedenstellend.

Wir haben hohe Einnahmen bei der Gewerbesteuer und noch höheren Einnahmen beim Est-Anteil, aber auch bei der unseligen Schlüsselzuweisung, die niemand erklären kann und die niemand versteht und angeblich etwas mit der Steuerkraft der Gemeinde zu tun hat, gibt es 283-Tausend €. mehr. Dem stehen geringere Ausgaben bei der Kreisumlage, bei der Gewerbesteuerumlage und auch bei den Zinsen gegenüber, so daß im Endeffekt nach Abzug der ordentlichen Tilgung für Investitionen über 1,3 Mio € zur Verfügung stehen.

 

 

Dieses Geld fließt überwiegend in die Sanierung unserer öffentl. Gebäude, in Kanalsanierungen und den Bau von Regenrückhaltebecken, den Straßenneubau und den Ausbau von Breitband-Datenanschlüssen.

Dies alles ist längst notwendig, und weil es zur Zeit auch hohe Zuschüsse dafür gibt, höchst sinnvoll.

Auch wenn dafür noch notwendige Kredite aufgenommen werden müssen, passiert keine Neuverschuldung.

 

Aber es ist absehbar, daß die Zeiten des billigen Geldes zu Ende gehen und damit auch die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig sein werden. Wir sollten die nächsten Jahre vorsorgen und z.B. mit Gewerbesteuereinnahmen, die über den Haushaltsansätzen liegen, konsequent unsere Rücklagen auffüllen.

 

Für den nächsten Haushaltsplan fordere ich eine detailliertere Aufschlüsselung der Ausgaben für den Straßenunterhalt. Hier geht es immerhin um einen Betrag von über 200.000,-€ ohne Arbeitskosten, ohne Fahrzeugkosten und Straßenreinigung. Über die konkrete Verwendung ist wenig bekannt und man sieht auch wenig dafür.

 

Das gleiche gilt auch für Investitionen. Hier werden mehrere RÜB und Kanalbaumaßnahmen in einen Topf geworfen. Einzelkosten sind nicht ersichtlich.

 

Weiter stellt sich die Frage, warum 2013 für den Betrieb der K-Schule keine anteiligen Bewirtschaftungskosten verlangt wurden. Die Gemeinde ist nicht der Sachaufwandsträger der K-Schule.

 

Es ist meines Erachtens Aufgabe der Verwaltung für Wohnungen marktgerechte Mietpreise zu verlangen. Dies ist z. B. bei der Grundschule Straßkirchen mit einer Jahresmiete von 2700 € incl. Heizung eben nicht der Fall.

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt insgesamt zustimmen

 

 
 

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