Gemeinde Salzweg verliert Rechtsstreit

Lokalpolitik

Erweiterung des Kiesabbaugebietes in Judenhof vom Gericht genehmigt

von Franz Wagner, Gemeinderat

Die Gemeinde reichte Klage gegen den bergrechtlichen Bescheid der Regierung von Oberbayern, Bergamt Südbayern ein. Es ging um die Erweiterung des Kiesabbaugebiets Untersimboln um 91.060 m². Der Gemeinderat hat am 29. Mai 2007 einstimmig gegen dieses Vorhaben gestimmt und dies mit der mangelhaften Verkehrserschließung begründet. Das Bergamt hat am 2. Juli 2008 trotzdem die Genehmigung erteilt mit der Begründung, dass eine Verkehrserschließung wegen des bisherigen Abbaus über die öffentlichen Straßen vorhanden sei und keine zusätzliche Verkehrsbelastung durch die Erweiterung des Kiesabbaus um über 9 Hektar entstehe.
Ein von der Gemeinde in Auftrag gegebenes Verkehrsgutachten geht von täglich 150 bis 200 LKW-Fahrten in beiden Verkehrsrichtungen aus. Bei einer Verkehrszählung am 26. Mai 2009 waren es nur 75 LKW.
Im übrigen wird auf das Bundesberggesetz verwiesen, dass sich nicht mit der Beförderung der Bodenschätze befasst und auf das Straßenverkehrsrecht verweist. Die Firma Uhrmann behauptete, dass täglich maximal 270 Tonnen Kies abtransportiert werden können. Das entspricht ca. 23 LKW-Fahrten täglich.
Das Bayerische Verwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde abgewiesen, weil die Planungshoheit der Gemeinde nicht beeinträchtigt wurde. Die Gemeinde hätte auf dem Kiesabbaugelände eine konkrete und hinreichend verfestigte eigene Planung vorweisen müssen! (Vielleicht wegen der großen Fläche einen Wildpark?).
Die Zulassung des Betriebsplans der Fa. Uhrmann ist nicht davon abhängig, dass die Gemeinde das Einvernehmen erteilt.
Bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, findet ein Baugenehmigungsverfahren nicht statt.
Bei Überlastungen und Beschädigungen der Gemeinde – und Gemeindeverbindungsstraßen wird auf die entsprechenden straßen-, wegerechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Befugnisse verwiesen, die von der Gemeinde in eigener Verantwortung zu klären sind. (Herr Bürgermeister, hier gibt es was zu tun).
Im übrigen verweist das Gericht noch einmal darauf, dass die zu erwartenden ca. 60 LKW-Fahrten täglich (30 Leerfahrten und 30 Transportfahrten) sich zu zwei Drittel in Richtung Thyrnau bewegen und nur ein Drittel Richtung Salzweg. Diese 20 Fahrten splitten sich noch mal auf in Richtung Frauenhof und Richtung Judenhof. Bei einer derartig geringen Anzahl von Fahrten je betroffener Straße steht keine Situation zu befürchten, die es rechtfertigen könnte, die Zulassung des Betriebsplans von der der Gemeinde abhängig zu machen.
Da stellt sich dann doch die Frage, wie kommt das Gericht auf einmal zu diesen Zahlen und warum haben die Vertreter der Gemeinde diese willkürliche Aussage unwidersprochen hingenommen? Die Fa. Uhrmann behauptet, es gäbe wegen der Verarbeitungskapazität nur 23 Fahrten insgesamt, die Verkehrszählung, auch wenn sie statistisch nicht haltbar ist, kommt an dem einen Tag auf immerhin 70 Fahrten und der Verkehrsgutachter der Gemeinde auf 150 bis 200 Fahrten. Ja was stimmt denn dann, Hohes Gericht? Die Anwohner an den besagten Straßen können sich sicher an die Zeit Anfang Juli erinnern und sich ein eigenes Bild von den LKW-Zahlen machen.
Eine bedeutende Erkenntnis hat das Urteil für jedes Gemeinderatsmitglied zur Folge: Dort wo es wirklich wichtig ist, hat man nichts zu sagen. Zum Ausgleich darf man dann beraten und abstimmen, wenn in Büchlberg ein Baugebiet geplant wird oder in der Innstadt ein Supermarkt eröffnet werden soll. Ja so ist das halt im Schildbürgerland mit der sogenannten Selbstverwaltung.
Der Gemeinderat von Tiefenbach, der mit demselben Problem befasst ist, wird das genau so sehen.

 
 

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