Dank SPD-Antrag: Kindergartengebühren werden gesenkt!

Bildung

Die SPD hat erreicht, dass die Elternbeiträge für die Kindergärten teilweise von der Gemeinde Salzweg erstattet werden. Familien werden so um bis zu 500 Euro pro Jahr entlastet!

In der Februar-Sitzung des Salzweger Gemeinderates hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach die Gemeinde für Vorschulkinder (also Kinder im letzten Kindergartenjahr) die Hälfte der Elternbeiträge übernehmen soll. Der Gemeinderat hat diesen Antrag mehrheitlich unterstützt und ihm zugestimmt. Auf Initiative der CSU/JL-Fraktion wurde der Antrag dahin gehend ergänzt, dass
  • der Betrag am Ende des Kindergartenjahres in einer Summe den Eltern erstattet wird
  • neben den Kindergärten St. Rupert in Salzweg und St. Georg in Straßkirchen auch der Waldkindergarten in Ziegelreuth berücksichtigt wird.
Die SPD hält diese Regelungen für sinnvoll und hat deshalb der Antragsergänzung zugestimmt.
  • Hier der SPD-Antrag im Wortlaut:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen/innen, hiermit beantragen wir, dass der Gemeinderat folgenden Beschluss fasst: Die Gemeinde Salzweg übernimmt ab dem Kindergartenjahr 2011/12 die Hälfte der Elternbeiträge für Vorschulkinder in den Kindergärten St. Rupert in Salzweg und St. Georg in Straßkirchen. Begründung: Wir bringen hiermit unseren Antrag aus dem Jahr 2009 erneut ein. Bereits im Kindergartenjahr 2009/10 wurde auf Initiative der SPD von der Gemeinde ein Zuschuß zu den Elternbeiträgen gewährt. Das damalige Haushaltsvolumen betrug 20.000 Euro verteilt auf die Jahre 2009 und 2010. Leider wurde diese Förderung anschliessend still und heimlich ‚beerdigt’ und das obwohl Bürgermeister Host Wipplinger damals meinte, die Förderung „solle nicht nur auf ein Jahr befristet sein“, da ja „Einrichtungen für Kinder in mittlerer Zukunft kostenfrei genutzt werden können“ (beide Zitate aus der PNP vom 15.05.2009). Dieser Einschätzung schliessen wir uns an und schlagen vor, dass die Gemeinde die Förderung der Elternbeiträge wieder aufnehmen sollte. Nach unseren überschlägigen Berechnungen fallen damit Kosten für die Gemeinde von ca. 15.000 bis 20.000 Euro an. Für Eltern, die ein Vorschulkind (also ein Kind im letzten Kindergartenjahr) im Kindergarten haben, bedeutet dies eine Entlastung von 400 bis 500 Euro pro Jahr. Für die Finanzierung der Maßnahme schlagen wir vor, die Haushaltsmittel einzusetzen, die durch die weggefallene Personalstelle bei der Hausaufgabenbetreuung an der Schule Salzweg frei geworden sind. Neben den aufwändigen Sanierungen und der Schaffung von Krippenplätzen an beiden Kindergärten in den letzten Jahren halten wir dies für ein sozialpolitisches Mittel, um die Attraktivität unserer Kindergärten zu steigern und Eltern spürbar zu entlasten. Die Gemeinde Salzweg würde damit nachhaltig ihre Familienfreundlichkeit belegen. Mit freundlichen Grüßen SPD-Fraktion Maria Eckinger, Wilfried Kornexl, Wido Kilian, Franz Wagner“
 
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 324214 -