Beauftragung der Abwasserstudie über eine mögliche zukünftige Zusammenlegung der beiden Kläranlagen

Kommunalpolitik

Am 19.Febr. 2013 wurde von Ing. Hr. Walter Dippold, die vom Gemeinderat am 13.Sept. 2011 beauftragte Studie vorgestellt.
Die Kernaussage lautet:
Die Gemeinde Salzweg ist mit dem Betrieb ihrer zwei Kläranlagen gut beraten. Es gibt keinen wirtschaftlich sinnvollen Grund eine der beiden Einrichtungen aufzulassen und dann das Abwasser an nur einem Standort aufzubereiten. Auch bei der Zustandsbewertung der beiden Anlagen war nichts auszusetzen. Beide Anlagen erfüllen die rechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich Kapazität und der Klärleistung, so daß der Ende 2015 neu zu beantragende Wasserrechtsbescheid kein Problem darstellen wird und die Genehmigung bis 2040 erteilt werden kann.

Dieses Ergebnis war aus Sicht der SPD-Fraktion vorauszusehen und deshalb wurde die Beauftragung der Studie mit nachstehender Argumentation vehement abgelehnt.
Die Gemeinde braucht diese Studie nicht zum jetzigen Zeitpunkt und auch nicht in absehbarer Zeit. Kläranlagen sind für eine Lebensdauer von 40 Jahren ausgelegt

1. Es gibt für eine fast 8000.-€ teure Studie keinen Haushaltsansatz und der Hinweis über eine Finanzierung über die Abwassergebühr ist zynisch. Es gibt Wichtigeres zu tun im Kanalbereich.

2. Die Anlagen in Strasskirchen und Salzweg sind 12 bzw. 16 Jahre alt und es gibt keinen Sinn Strasskirchen bzw. Salzweg aufzulassen und abzureißen, eine Verbindungsleitung zu bauen, und mit viel Geld Straßkirchen bzw. Salzweg zu erweitern.
3. Die Gemeinde hat dafür nicht den finanziellen Spielraum und bestimmt wichtigere Sorgen wie z. B energetische Maßnahmen an kommunalen Gebäuden, oder die Sanierung der Infrastruktur. In frühestens 10 Jahren kann darüber einmal nachgedacht werden.
4. Die Begründung der Verwaltung können wir leider sinngemäß nicht verstehen. Ich zitiere wörtlich." Es stehen regelmäßig Arbeiten auf den Kläranlagen an, welche im Hinblick auf eine event. spätere Zusammenlegung nicht durchgeführt werden brauchen oder bereits so durchgeführt werden können, dass sie auch bei Zusammenlegung noch funktionieren." Konkrete Beispiele zu nennen war wohl nicht möglich.
5. Und dass wir uns mit der Studie eventuell ein Regenrückhaltebecken in Strasskirchen sparen, das mag schon sein. Dafür bräuchten wir die Rückhaltekapazität eben in Salzweg und Pumpkosten fallen dafür auch noch an.

Wir lehnen die Studie deshalb entschieden ab.

Leider stimmten 14 Gemeinderätinnen und Räte für die Beauftragung.

Wagner Franz Gemeinderat

 
 

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