Haushalt 2012

Kommunalpolitik

Einige Anmerkungen von Fraktionssprecher Franz Wagner

Vorweg lässt sich sagen, dass dieser Haushalt seit langem wieder zu den erfreulicheren gehört.
Die Einnahmesituation ist aber nur bei der Gewerbesteuer zufriedenstellend – bei einer sehr konservativ geschätzten Gesamteinnahme von eineinhalb Millionen Euro. Am Jahresende dürfte dieser Ansatz aber weit übertroffen werden, da der Konjunkturverlauf bisher keine Schwäche zeigt.

Der Lohn- und Einkommenssteueranteil liegt trotz eines höheren Beschäftigungsgrades noch um 155.000 € niedriger als im Jahr 2009. Das heißt im Klartext, dass bei bundesweit mehr Beschäftigten weniger Lohn und Einkommenssteuer angefallen ist. Nachdem es keine Steuersenkungen gegeben hat, muß die Ursache bei geringeren Löhnen liegen, oder in der Zunahme von prekären Arbeitsverhältnissen. Es wäre also Zeit für Lohnsteigerungen und zwar bei der Masse der Arbeitnehmer. Vorstände und Vorstandsvorsitzende schließe ich dabei aus.
Der dritte große Einnahmeposten ist die Schlüsselzuweisung mit ihrem berühmten Jojo-Effekt. Man weiß nie so recht im Voraus, wie hoch sie sein wird. Das ist für alle Gemeinden eine sehr ungute Situation. Hier muß sich dringend etwas auf Landesebene ändern und den Gemeinden eine bessere Finanzausstattung gegeben werden.

Bei der Ausgabensituation – sprich Kreisumlage – muß sich auch etwas ändern. Hier sind die Kreisräte gefragt. Auch der Landkreis soll sich im Sparen üben und wenn schon die Finanzkraft der Gemeinde bei der Höhe der Umlage maßgebend ist, dann wird meines Erachtens die Verschuldung der Gemeinde zu wenig berücksichtigt.
Und weil wir schon bei der Verschuldung sind – wir müssen äußerste Anstrengungen unternehmen um die Verschuldung abzubauen.
Wir zahlen heuer 978.000 € Tilgung!
Und wir zahlen zusätzlich 556.000 € Zinsen!
Um die geplanten Ausgaben zu bezahlen, brauchen wir noch zusätzlich einen Kredit über 430.000 €, so dass wir unsere Verschuldung letztendlich nur noch um 548.000 € abbauen können. Könnten wir dies jedes Jahr tun, dann würden wir damit unseren Schuldenstand in 10 Jahren erst knapp halbieren.
Im Ernst: wir sind nicht recht viel besser dran wie Griechenland und wir sollten uns jeden Ausgabeposten drei Mal überlegen, ob er unabdingbar ist – auch bei den freiwilligen Leistungen. Wir sitzen alle im gleichen Boot und unsere, immer weniger werdenden Kinder, werden uns nicht mit Lob bedenken, sofern sie nicht wegziehen und woanders ihr Heil suchen.
Dazu gehört aber auch, dass das Anspruchsdenken reduziert wird.

Ich finde es richtig, das der Finanzausschuß die Mittel für die Straßensanierung auf 300.000 € aufgestockt hat, so dass nach Abzug der Kosten für den Gehwegbau Büchlbergerstraße, für neue Straßendecken noch etwa 220.000€ bleiben. Wir leben auch hier schon zu lange von der Substanz.
Der größte Ausgabeposten (und zugleich Einnahmeposten) ist mit 1,7 Millionen € die „kreuzungsfreie Einfahrt B12“. Das Grundstück ist bereits bezahlt und wie viel für Baumaßnahmen in diesem Jahr ausgegeben wird, das kann man nicht genau sagen. Hoffentlich treffen die von uns vorgestreckten Gelder zeitnah ein, damit wir keinen weiteren Kredit benötigen.
Insgesamt wurde der Haushalt 2012 mit realistischen Ansätzen versehen und die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt.

 
 

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